News zum Außenwirtschaftsrecht
Nicht-US-Personen: Tri-Seal Comliance Note
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums und das US-Justizministerium (DOJ) haben gemeinsam eine Tri-Seal Compliance Note veröffentlicht. Diese...
Prof. Schindler auf Bremer Exportkontrolltag
Prof. Dr. Schindler referiert auf dem 3. Bremer Exportkontroll-Tag am 18. April 2024 zu aktuellen Fragen der US-Sanktionen. Auf der Veranstaltung soll Unternehmern ein Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen im Bereich „Exportkontrolle & Sanktionen“...
OFAC: Strafzahlungen über 1,5 Mrd. USD im Jahre 2023
Im Jahre 2023 hat das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für Sanktionen zuständige Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums, aufgrund von Verstößen zivilrechtliche Vergleiche im Umfang von über 1,5 Mrd. USD...
Checkliste US-Exportkontrolle
Deutsche Exporteure müssen nicht nur das deutsche und europäische, sondern gegebenenfalls auch das US-amerikanische Exportrecht beachten. Und gerade letzteres kann bei Verstößen schwerwiegende Folgen haben. Die USA haben eines der striktesten...
End-Use Check in der US-Exportkontrolle
Ein End-Use Check (EUC) stellt eine physische Vor-Ort-Inspektion einer an einer Transaktion beteiligten Partei dar. Ziel dieser Überprüfung ist es, die Zuverlässigkeit des Empfängers von US-Waren zu verifizieren und sicherzustellen, dass diese...
Neue AG16: keine Meldepflicht mehr
Verschlüsselung ist häufig dual-use qualifiziert und unterfällt z.B. der Dual-Use-Position 5A002 oder 5D002. Als Erleichterung kann häufig die Allgemeingenehmigung AG16 (Telekommunikation und Informationssicherheit) genutzt werden. Diese sah bislang eine Meldepflicht...
CRS: Russlands Rolle im globalen Handel
Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses (Congressional Research Service, CRS) veröffentlichte am 17. Januar 2023 eine Analyse zur Rolle Russlands im globalen Handel und bei den Investitionen in der Weltwirtschaft (IF12066). Das Verhältnis...